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   BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07   

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BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07 (https://dejure.org/2009,2599)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2 C 107.07 (https://dejure.org/2009,2599)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 (https://dejure.org/2009,2599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG § 28 Abs. 2 Satz 4, § 40 Abs. 5 und 6; BBVAnpG 99 Art. 9
    Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Kindergeldberechtigung; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; entsprechende Leistung; verfassungskonforme Auslegung; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 28 Abs. 2 Satz 4, § 40 Abs. 5 und 6
    Auslegung; Familienzuschlag; Familienzuschlag; Kindergeldberechtigung; Kindergeldberechtigung; Kinderzuschlag; Konkurrenzklausel; Konkurrenzklausel; Tarifvertrag; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Zurückverweisung; entsprechende ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Zulässigkeit einer Differenzierung der Familienzuschlagsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der Kindergeldberechtigung

  • Judicialis

    BBesG § 28 Abs. 2 Satz 4; ; BBesG § 40 Abs. 5; ; BBesG § 40 Abs. 6; ; BBVAnpG 99 Art. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht, Kinderbezogener Betrag des Familienzuschlags: Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Zulässigkeit einer Differenzierung der Familienzuschlagsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der Kindergeldberechtigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 607
  • FamRZ 2010, 375
  • DÖV 2009, 636
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    § 40 Abs. 5 und 6 BBesG enthalten wie ihre bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) geltenden inhaltsgleichen Vorgängervorschriften des § 40 Abs. 6 und 7 BBesG a.F. Regelungen, die verhindern sollen, dass zwei an sich zuschlagsberechtigte Elternteile jeweils vergleichbare kinderbezogene Familienzuschläge aus öffentlichen Kassen erhalten (Urteile vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 41.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26, vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 und vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 34).

    Dabei soll der kinderbezogene Anteil am Familienzuschlag demjenigen im öffentlichen Dienst Beschäftigten zustehen, der die Betreuungsleistungen für das Kind tatsächlich übernommen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Von einer Doppelzahlung kinderbezogener Vergütungsteile, die § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG vermeiden will, kann allerdings nur dann die Rede sein, wenn die Entgeltbestandteile dem durch den Leistungszweck, die Leistungsvoraussetzungen und die Leistungsmodalitäten bestimmten Charakter des Familienzuschlags entsprechen (Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Um dem Familienzuschlag zu entsprechen, müssen die zu vergleichenden Leistungen nicht in allen Einzelheiten deckungsgleich sein, insbesondere nicht dieselbe Höhe aufweisen (Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass auch der Vortrag des Klägers im Revisionsverfahren keinen Anlass gibt, von der verfassungsrechtlichen Würdigung des Senats im Urteil vom 1. September 2005 (a.a.O.) abzuweichen.

    Dass der Senat in dem Urteil vom 1. September 2005 (a.a.O.) zwischen dem Zuschlag nach dem BAT und dem Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz eine strukturelle Übereinstimmung angenommen, an anderer Stelle indes die Verschiedenartigkeit der Vergütungssysteme betont hat, ist kein Widerspruch.

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Dabei soll der kinderbezogene Anteil am Familienzuschlag demjenigen im öffentlichen Dienst Beschäftigten zustehen, der die Betreuungsleistungen für das Kind tatsächlich übernommen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Versagung des auf das dritte Kind entfallenden Betrags des Familienzuschlags nicht mehr amtsangemessen alimentiert wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).

  • BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

    Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen;

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Unabhängig davon würde das Oberverwaltungsgericht dem Beschluss des Senats vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - (Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7) Rechnung zu tragen haben.
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    § 40 Abs. 5 BBesG stellt keine mit der Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbare Regelung dar (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ).
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger sei Widerspruchsführer im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99, ist richtig (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 ).
  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 51.07

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Zwar ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber der früheren Ehefrau des Klägers Regelungen der in § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG geforderten Art anwendet; anders als bei § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG müssen entsprechende Regelungen nicht in einem Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes enthalten sein (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen).
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Denn einem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes darf im Wege verfassungskonformer Auslegung kein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).
  • BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 41.90

    Besoldungsrecht - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Zahlung an Stiefvater

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    § 40 Abs. 5 und 6 BBesG enthalten wie ihre bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) geltenden inhaltsgleichen Vorgängervorschriften des § 40 Abs. 6 und 7 BBesG a.F. Regelungen, die verhindern sollen, dass zwei an sich zuschlagsberechtigte Elternteile jeweils vergleichbare kinderbezogene Familienzuschläge aus öffentlichen Kassen erhalten (Urteile vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 41.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26, vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 und vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 34).
  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Jenes Urteil entfaltet für das vorliegende Verfahren keine Rechtskraftwirkung im Sinne des § 121 VwGO, weil weder die Streitgegenstände identisch sind noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Vorprozess für die Entscheidung über den hier zu beurteilenden prozessualen Anspruch vorgreiflich ist; denn die nur als Vorfrage behandelte Eigenschaft der Tätigkeit der früheren Ehefrau des Klägers als öffentlicher Dienst ist im Urteilstenor nicht zum Ausdruck gekommen (Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 ).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
    Denn einem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes darf im Wege verfassungskonformer Auslegung kein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).
  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

    Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, NVwZ-RR 2009, 607 = juris Rn. 11, vom 29. September 2005 - 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 = juris Rn. 9, und vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 = juris Rn. 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 28, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 2 B 50.09 -, juris Rn. 5, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07, a. a. O., Rn. 18. I. E. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1992 - 2 C 41.90 -, NJW 1993, 1410 = juris Rn. 20 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, a. a. O., juris Rn. 10; Sander, a. a. O, § 40 Rn. 10k.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 1 A 2375/12

    Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 -, NVwZ 2004, 336 = juris, Rn. 8 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 51.09 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 104 = juris, Rn. 13, vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, DÖD 2009, 195 = juris, Rn. 12, 17 ff., und vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 = juris, Rn. 18 ff.
  • BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

    Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei

    Bei dem tarifrechtlichen Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nach § 29 BAT hat es sich um eine dem Familienzuschlag entsprechende Leistung im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. BBesG gehandelt (zum Ganzen: Urteile vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 15 f., vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 43 Rn. 11 f. und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 51.09 - juris Rn. 9 f. ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).

    Die Vereinbarkeit des § 40 Abs. 5 BBesG mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG hat der Senat in den Urteilen vom 1. September 2005, a.a.O., und vom 19. Februar 2009, a.a.O., bejaht.

  • VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

    Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

    (2) Dass die Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags ohne Addition der beiden Arbeitszeiten aufgrund der Anknüpfung an das Kindergeld - welche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (siehe hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 -, juris Rn. 9; vgl. a. Nichtannahmebeschluss vom 11. Februar 2020 - 1 BvR 2297/18 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, NVwZ-RR 2009, 607 f.) - gerechtfertigt sein könnte, ist nicht ersichtlich und fernliegend.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    Das gilt auch dann, wenn die dem Berechtigten zustehende "entsprechende Leistung" deutlich hinter dem Betrag zurückbleibt, den der Beamte mit Rücksicht auf das Kind als Familienzuschlag erhalten würde (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 1. September 2005 a.a.O., ebenso Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 43).
  • VG Köln, 27.09.2012 - 15 K 5592/11
    Die tarifrechtliche Kinderzulage wie auch der besoldungsrechtliche Familienzuschlag verfolgen dasselbe sozialpolitische Ziel, nämlich einen Beitrag zu der aus Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung zu leisten, ebenso zum BAT-KF: BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 107.07 -.

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 01.09.2005 - 2 C 24.04 - und vom 19.02.2009 - 2 C 107.07 -, müssen die zu vergleichenden Leistungen nicht in allen Einzelheiten deckungsgleich sein, um dem Familienzuschlag zu entsprechen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

    Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem

    Danach verfolgten nämlich beide Zuschläge dasselbe sozialpolitische Ziel, hatten eng aneinander angelehnte Leistungsvoraussetzungen und wurden jeweils monatlich gezahlt (vgl. im Einzelnen: BVerwG vom 1. September 2005, a.a.O. sowie unter Bestätigung dieser Rechtsprechung Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 -).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 B 50.09

    Anspruch eines zum Kindesunterhalt verpflichteten und von den Kindern getrennt

    Insoweit besteht keine Klärungsbedürftigkeit (vgl. auch Urteile vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 sowie vom 19. Februar 2009 BVerwG 2 C 107.07 NVwZ-RR 2009, 607).
  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 14.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

    2 In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der gemäß § 29 BAT gezahlte Ortszuschlag dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht (Urteile vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 und vom 19. Februar 2009 BVerwG 2 C 107.07 (NVwZ-RR 2009, 607).
  • BVerwG, 01.10.2009 - 2 B 79.09
    3 In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der gemäß § 29 BAT gezahlte Ortszuschlag dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht (Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 19. Februar 2009 BVerwG 2 C 107.07 NVwZ-RR 2009, 607).
  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 18.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 16.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 17.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

  • VGH Bayern, 27.06.2012 - 3 ZB 11.622

    Beamtenrecht; Ruhestandsbeamter; Familienzuschlag Stufe 3; Ausgleichsbetrag;

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